Rechtsprechung
| BPatG, 06.08.2002 - 3 Ni 3/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
Taxol; Allgemeine Beanspruchung eines Verfahrensschritts in einem chemischen …
Auszug aus BPatG, 06.08.2002 - 3 Ni 3/01
Dass die angegriffenen Patentansprüche nach Meinung der Klägerin außerordentlich weit über die nacharbeitbare Offenbarung hinausgehen, ist nach geltendem Recht kein Nichtigkeitsgrund (siehe zB BGH - Taxol - GRUR 2001, 813, 818 re Sp).Gemäß dem Leitsatz des BGH-Urteils "Taxol" (GRUR 2001, 813) kann bei einem Patent für ein chemisches Syntheseverfahren ein bestimmter Verfahrensschritt in Form einer an sich geläufigen, allgemein bezeichneten Reaktion auch dann allgemein beansprucht werden, wenn bekannte Möglichkeiten, diese Reaktion durchzuführen, versagen, in der Patentschrift aber ein ausführbarer Weg zur Durchführung der Reaktion nacharbeitbar offenbart ist.
- BGH, 09.10.1990 - X ZB 13/89
Patentfähigkeit einer auf die weitere Verarbeitung und die qualitative …
Auszug aus BPatG, 06.08.2002 - 3 Ni 3/01
Wenn eine zum Patent angemeldete Lehre in einem größeren, in sich abgeschlossenen und ohne weiteres aus der allgemeinen Lehre auszuklammernden Bereich oder in mehreren solcher Bereiche versage, dann sei die Lehre insoweit nicht ausführbar und in diesem Umfang für nichtig zu erklären (BGH - Polyesterfäden - GRUR 1991, 518, 520 re Sp). - BPatG, 19.12.1995 - 3 Ni 40/94
Auszug aus BPatG, 06.08.2002 - 3 Ni 3/01
Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die Beklagte im Verfahren 3 Ni 40/94 den Patentanspruch 1 bereits auf solche Polypeptide eingeschränkt hat, die ein HCV-Epitop umfassen, das von der HCV-cDNA-Sequenz gemäß Fig.